Statement vom 22.11.2018

Anton Hofreiter zum „Cum-Fake“ Steuerraub

Zum „Cum-Fake“ Steuerraub erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:  

"Dass sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von betrügerischen Finanzakteuren um Gelder in dreistelliger Millionenhöhe prellen lässt, ist nicht nur ein finanzpolitischer Supergau, sondern hinterlässt einen tiefen Kratzer beim Thema Gerechtigkeit. Im Finanzministerium herrscht weiter ein gravierendes Verantwortungsdefizit. Nicht nur aus Perspektive ehrlicher Steuerzahler ist es unverständlich, dass die zentralen Lehren aus den Cum-Ex und Cum-Cum Skandalen der letzten Jahre nicht gezogen wurden und immer noch viel zu wenig gegen organisierten Steuerraub unternommen wird. SPD-Finanzminister Scholz muss den Kampf gegen Steuerraub endlich zur Chefsache erklären, den Kuschelkurs mit der Finanzindustrie beenden und zur Aufklärung und Verhinderung solcher Betrügereien eine Experten-Taskforce einsetzen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher