Statement vom 24.04.2020

Anton Hofreiter zum Ergebnis des EU-Gipfels

Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das Ergebnis des EU-Gipfels enttäuscht und bleibt hinter dem Nötigen zurück. Die Staats- und Regierungschefs verspielen wertvolle Zeit. Sie lassen weiterhin Volumen, Finanzierung und Ausgestaltung des Wiederaufbau-Fonds im Unklaren. Mitten in der Krise drückt sich die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs vor ihrer Verantwortung.

Wie solidarisch Europa in der Krise tatsächlich agiert, hängt von der konkreten Ausgestaltung des nötigen Wiederaufbaufonds ab. Der Fonds muss stark sein, er braucht ein Volumen von 1 Billion Euro, finanziert durch einmalige Corona-Bonds. 

Seit Wochen ist die Bundesregierung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Sie muss endlich sagen, was sie eigentlich will und wie wir diese Krise gemeinsam, europäisch bewältigen können. Die Bundesregierung muss endlich einen klaren, proeuropäischen Kurs aufnehmen. Der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise ist und bleibt europäische Solidarität. Wenn wir nicht wollen, dass unsere europäischen Nachbarn und damit auch Deutschland wirtschaftlich in eine tiefe Krise rutschen, dann muss die finanzielle Last der Krise gemeinsam geschultert werden.

Die EU-Kommission muss nun schnell einen sinnvollen Vorschlag machen, der der Größe dieser Krise gerecht wird. Für uns ist auch klar: Hilfsgelder müssen in nachhaltiges Wirtschaften fließen und dürfen nur an jene Länder gehen, die Demokratie und Rechtsstaat achten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher