Statement vom 17.12.2020

Anton Hofreiter zum EuGH-Urteil zum Diesel-Skandal

Zum Urteil des EuGH zur Abgassoftware in Dieselwagen erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

"Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es zeigt, dass betrogene Autobesitzer und Menschen in den Städten der Bundesregierung nicht schnurz sein dürfen. Die CSU-Minister Dobrindt und Scheuer haben systematisch weggeschaut statt sämtliche betrügerische Abschalteinrichtungen aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Aufarbeitung muss nun angegangen und konsequent durchgeführt werden. Dafür muss die Bundesregierung rasch die bereits geprüften Modelle nachkontrollieren. Es muss sichergestellt werden, dass alle illegalen Abschalteinrichtungen geahndet werden. Verbraucher müssen endlich sichergehen können, dass alle illegalen Abschalteinrichtungen aus den Fahrzeugen entfernt werden.

Die Überwachung der Autoindustrie muss insgesamt auf neue Füße gestellt und ausgeweitet werden. Sie gehört nicht länger in die Hand des Kraftfahrtbundesamtes, sondern einer unabhängigen Behörde. Sie darf nicht länger im Interessenkonflikt mit der hauseigenen Typgenehmigung stehen und nicht der Weisung eines Industriekumpanen wie Andreas Scheuer unterliegen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher