Statement vom 18.06.2019

Anton Hofreiter zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Es ist gut, dass der EuGH diesen Maut-Unsinn abwürgt. Diese CSU-Maut hätte Ausländer diskriminiert und wäre nebenbei noch ein fettes Minusgeschäft. Das Urteil ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Scheuer sollte jetzt endlich das Projekt Quatsch-Maut beerdigen und sich ernsthaft um eine vernünftige Verkehrspolitik kümmern. Es braucht eine echte Verkehrswende hin zu emissionsarmer Mobilität, mehr Busse und Bahnen und mehr Radverkehr.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher