Statement vom 23.03.2018

Anton Hofreiter zum Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien

Zur Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Schon nach einer Woche im Amt bricht die Groko ihr Versprechen, bei Rüstungsexporten restriktiver vorzugehen und gibt wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor Menschenrechten. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi Arabien trägt sie zur Befeuerung des Kriegs im Jemen bei. Die Rolle als Friedensmittlerin wird ihr niemand mehr abnehmen.

Die Bundesregierung stellt sich bewusst naiv, wenn sie meint, die deutschen Patrouillenboote würden nicht bei einer völkerrechtswidrigen Seeblockade jemenitischer Häfen zum Einsatz kommen. Wir fordern einen sofortigen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien und alle am Jemenkrieg beteiligten Staaten.