Statement vom 11.12.2019

Anton Hofreiter zum Green Deal

Zum Green Deal Vorschlag der EU-Kommission erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Der Green Deal zeigt: Die EU-Kommission hat begriffen, dass die Klimakrise wirklich eine Menschheitsaufgabe ist und mit einer ernsthaften Strategie angegangen werden muss. Jetzt braucht es konkretes Handeln und eine rasche Umsetzung der Ankündigungen in Gesetze und Richtlinien.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Klimakrise ernsthaft anzugehen, nun auch wirklich unterstützt. Denn nur mit einem ambitionierten Plan, der sowohl von der EU-Kommission als auch der Bundesregierung getragen wird, können Europa und Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Madrid glaubhaft auftreten.

Was definitiv nicht passieren darf, ist, dass die Bundesregierung die Kommissionspräsidentin für ihre Klimapläne lobt, die Klimaschutzmaßnahmen aber durch die Hintertür wieder abräumt. Wir haben viel zu oft erlebt, dass die Bundesregierung und die Kanzlerin von Klimaschutz sprechen, aber wenn es um die Umsetzung geht, das Gegenteil tun. Es ist endgültig Zeit, dass wir beim Klimaschutz ins Handeln kommen. Entscheidend im Kampf gegen die Klimakrise ist, dass jetzt begonnen wird." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher