Statement vom 29.08.2018

Anton Hofreiter zum Hambacher Wald/Kohlekommission

Zur heutigen Sitzung der Kohlekommission sowie zur aktuellen Debatte über den Hambacher Wald erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Es kann nicht sein, dass RWE schon Fakten schafft, bevor die Kohlekommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Solange die Kommission tagt, darf kein Baum gefällt werden. Die Kohlekommission kann nicht ernsthaft nach Lösungen suchen, wenn im Hambacher Wald gleichzeitig unter massiven Polizeischutz jahrhundertealte Eichen fallen. Die Bundesregierung muss jetzt entschieden einschreiten. Wir fordern die Minister Altmaier und Schulze auf, sich in der RWE-Leitung sowie bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass im Hambacher Wald die Kettensägen ausgeschaltet bleiben. Wenn die Bundesregierung die Situation im Hambacher Wald eskalieren lässt, gefährdet sie leichtsinnig den gesellschaftlichen Konsens der Kohlekommission. Deshalb muss es jetzt ein klares Moratorium geben."