Statement vom 30.10.2019

Anton Hofreiter zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Viel zu lange hat die Bundesregierung die Bedrohungen von rechts nicht ernst genug genommen - der Kampf gegen rechts wurde vielmehr als Randthema abgetan. Daher ist es gut, wenn die Bundesregierung nun endlich reagiert und notwendige Schritte gegen die Gefahr durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus und für mehr Sicherheit unternehmen will. Längst überfällig ist es auch, das NetzDG grundlegend zu überarbeiten und die ausufernde Hetze und den blanken Hass im Netz entschlossen anzugehen.

Allerdings hört die Bundesregierung da auf, wo es eigentlich nötig wäre, die Ärmel hochzukrempeln, um einen notwendigen großen Wurf vorzulegen: Das Maßnahmenpaket konzentriert sich wieder nur auf die Symptome, aber nicht auf die wirklichen Ursachen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Statt nur an kleinen Stellschrauben zu drehen, brauchen wir eine strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden und eine klarere personelle Konzentration auf rechtsextreme Strukturen. Beim Thema Hate-Speech kommt es vor allem auf eine systematische Strafverfolgung an und nicht auf symbolische Strafrechtserweiterungen, daher brauchen wir bei den Staatsanwaltschaften auch dringend mehr Personal. Und die Regierung muss endlich ein Demokratiefördergesetz vorlegen, um die zivilgesellschaftliche Prävention zu verstetigen und zu stärken.“

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