Statement vom 21.06.2018

Anton Hofreiter zum Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Zum heutigen Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wer auf EU-Recht pfeift, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dieses Urteil ist die Quittung für die verantwortungslose Agrarpolitik der Bundesregierung. Die letzten Bundeslandwirtschaftsminister haben nichts gegen die Dünger- und Gülle-Flutung unserer Felder durch die Agroindustrie getan. Agrarministerin Julia Klöckner darf nicht länger nur mit schön klingenden Worten über Agrarpolitik fabulieren.

Der Europäische Gerichtshof hat ihr eine klare Aufgabe übertragen: Grundwasser und Böden schützen, die Dünger- und Gülleflut konsequent eindämmen. Ich fordere Ministerin Klöckner auf, endlich eine Agrarpolitik für Mensch und Umwelt voranzutreiben, statt einer Politik für die Agroindustrie.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher