Statement vom 11.07.2018

Anton Hofreiter zum NSU-Urteil

Es ist gut, dass es jetzt ein klares Urteil gibt. Es darf aber  kein Schlussstrich sein. Die  Aufklärung der terroristischen Verbrechen des NSU muss weitergehen. An einem Tag wie heute sollten die Opfer im Mittepunkt stehen.

Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen an die Opferfamilien und dem Land, sich für die volle Aufklärung einzusetzen, nicht eingelöst.

Besonders problematisch bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert und bei der Aufklärung nicht wirklich kooperiert. Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene hat sich als desaströs erwiesen.

Es ist bitter, dass die Sicherheitsbehörden über viele Jahre die Schuldigen zuallererst unter den Opfern gesucht haben. Eine weitere  Aufarbeitung und Reformen in den Sicherheitsbehörden sind zwingend notwendig. Es darf nicht sein, dass Sicherheitsbehörden in diesem Umfang auf dem rechten Auge blind sind.