Statement vom 19.11.2018

Anton Hofreiter zum Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Zum von der Bundesregierung erklärten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien teilt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter mit:  

„Die Entscheidung war längst überfällig, wegen der katastrophalen Menschenrechtslage und wegen des völkerrechtswidrigen Krieges im Jemen. Ein kurzfristiger Ausfuhrstopp reicht darum nicht. Die Bundesregierung muss jetzt auch den nächsten Schritt machen und die Kriterien für die Genehmigungen von Rüstungsexporten gesetzlich regeln. Nur dann ist verbindlich gesichert, dass es keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten gibt, die systematisch Menschenrechte verletzen. Außerdem sollte in einem Rüstungsexportgesetz dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit entzogen werden. Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend sein und eine abschließende Entscheidung muss künftig von der gesamten Bundesregierung getroffen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Änderungen umgehend vorzunehmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher