Statement vom 22.05.2018

Anton Hofreiter zum transatlantischen Verhältnis/EU-Handelsrat

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum transatlantischen Verhältnis und dem heutigen EU-Handelsrat:

„Im Handelsstreit mit den USA an die Vernunft von Donald Trump zu appellieren, ist naiv. Wirtschaftsminister Altmaier muss in Brüssel dafür kämpfen, dass Europa mit einer Stimme spricht, für einen Welthandel nach fairen Spielregeln. Das ist die Rolle der Wertegemeinschaft EU und so haben wir eine Chance, uns im Stimmengewirr zwischen China und den USA Gehör zu verschaffen. 

Leider macht die Bundesregierung gerade genau das Gegenteil und blockiert an entscheidenden Stellen. Der Vorschlag Frankreichs, den Pariser Klimavertrag für alle Handelsabkommen verbindlich zu machen, wird von Wirtschaftsminister Altmaier ausgebremst. Dabei ist dieser Vorschlag essentiell: Nur wenn nicht länger die Ärmeren die Zeche für die Profite von Großkonzernen zahlen – hier und weltweit – kann der globale Handel mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher