Statement vom 09.07.2021

Anton Hofreiter zum Treffen der G20-FinanzministerInnen

Zum Treffen der FinanzministerInnen der G20-Gruppe und der geplanten globalen Mindeststeuer erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist gut, dass die G20-Gruppe die globale Mindeststeuer beschließen will. Das ist ein wichtiger Schritt gegen internationales Steuerdumping und längst überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt allerdings dafür sorgen, dass die Mindeststeuer mehr als eine symbolische Einigung wird. Hierfür müssen die vielen Ausnahmen etwa bei Banken und großen Digitalkonzernen verhindert werden. Außerdem müssen wir im Gleichklang mit den USA eine globale Mindeststeuer in Höhe von 21 Prozent umsetzen. So unterbinden wir einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten und erhöhen unsere Einnahmen. Ich fordere Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz auf, Ausnahmen konsequent zu verhindern und sich für eine deutlich höhere Mindeststeuer in Europa einzusetzen. Wir brauchen in der EU dringend einen Mindeststeuersatz von 21 Prozent ohne Ausnahmen.“