Statement vom 27.02.2019

Anton Hofreiter zum Treffen Merkel-Macron

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Natürlich braucht Europa eine gemeinsame Industriestrategie. Aber dabei darf es nicht kopflos darum gehen, alles nur größer und noch größer zu machen. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie für eine Wirtschaft von morgen, die sozial, digital und ökologisch ist. Dafür haben wir das Potential, wir schaffen es aber nur mit klaren Zielen und gemeinsam mit Europa. Eine Strategie die nur Großunternehmen aber nicht den Bürgern nutzt, ist keine sinnvolle.

Mit einem deutsch-französischen Geheimabkommen zu Waffenexporten setzen Merkel und Macron von allen Vorschlägen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit genau auf den Schlechtesten. Wir brauchen eine Beschränkung statt einer Lockerung von Waffenexporten und eine Stärkung Gesamteuropas. Wenn sie Europa stärken wollen, müssen sich Merkel und Macron hinter die seit 2008 bestehende europäische Rüstungsexportrichtlinie stellen, die an starke Menschenrechtsstandards geknüpft ist.

Ich erwarte aber auch ganz generell, dass die Bundeskanzlerin den elendigen Brems- und Sabotagekurs Deutschlands in der EU beendet: mit Reformen für eine stabile Währungsunion, dem Kampf gegen Steuerdumping oder beim Schutz von Whistleblowern. Die Liste der Reformprojekte, bei denen Berlin Brüssel einen Stock zwischen die Beine wirft, wird immer länger. Das muss sich ändern, damit Europa stärker, gerechter und geeinter wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher