Statement vom 31.01.2019

Anton Hofreiter zum UBA-Bericht zur Luftbelastung/ Brief von Minister Scheuer an EU-Kommission

Zu den heute vom Umweltbundesamt veröffentlichten Zahlen zu Feinstaub und Stickoxidbelastungen sowie zum Brief von Minister Scheuer an die EU-Kommission erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die Zahlen des Umweltbundesamtes stellen klar: Die Luft in vielen deutschen Städten bleibt dreckig und ungesund. Schuld daran sind nicht die Messungen, sondern die Regierungsverweigerung des CSU-Verkehrsministers. Das Problem hätte längst im Sinne der betrogenen Autofahrer und der von dreckiger Luft betroffenen Menschen gelöst sein können. Fahrverbote wären dann nicht notwendig. Fakt ist: Die Luft ist an vielen Stellen eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen endlich einen Minister, der seine Patenschaft für die Autobosse aufkündigt und seine ideologischen Scheuklappen abnimmt - und damit seiner Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht wird.

Doch anstatt mit Hardware-Nachrüstungen und der Einführung einer blauen Plakette für saubere Luft in den Städten zu kämpfen, schreibt Herr Scheuer einen Brief an die EU-Kommission und versucht den Gesundheitsschutz an unseren Straßen weiter zu torpedieren. Damit offenbart er gleich in zweifacher Hinsicht ein problematisches Rechtsstaatsverständnis: Er schiebt einfach so jahrelange wissenschaftliche Arbeiten vom Tisch und zweifelt europäisches Recht an, und überschreitet mit seinem Brief an die Kommission seine Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung. Luftreinheit liegt in der Kompetenz des Umweltministeriums. Ich fordere die Kanzlerin auf, dieses übergriffige und rechtsstaatlich problematische Agieren zu beenden und ihren Minister in die Schranken zu weisen.