Statement vom 16.02.2018

Anton Hofreiter zum Vorschlag Diesel-Nachrüstungen bei Pkw mit Steuergeld zu finanzieren

Zum Vorschlag Diesel-Nachrüstungen bei Pkw mit Steuergeld zu finanzieren, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wenn die Bundesregierung die erforderliche technische Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge bezahlt, missbraucht sie öffentliche Mittel, die wir dringend an anderer Stelle brauchen. Grundprinzip muss auch in der Verkehrspolitik bleiben: Wer einen Schaden verursacht, muss dafür auch aufkommen. Wenn die Autoindustrie Dieselautos verkauft, die ein Vielfaches der erlaubten Stickoxidmengen in die Luft blasen, dann ist sie den Menschen in den Städten und den Autobesitzern selbstverständlich die Nachrüstung schuldig. Die Bundesregierung muss dringend das bundeseigene Schienennetz auf Vordermann bringen und dem ÖPNV Rückenwind geben, anstatt der Autoindustrie Geld hinterherzuwerfen.“