Statement vom 30.01.2019

Anton Hofreiter zur aktuellen Entwicklung beim Brexit

Zur aktuellen Entwicklung beim Brexit erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Nach beinahe zwei Jahren Brexit-Chaos scheint sich nun auch die britische Politik der Erkenntnis zu nähern, welch dramatische Konsequenzen der Brexit für das Land haben wird. Jetzt verbleiben nur noch zwei Monate bis zum Austrittstermin. Es ist gut, wenn das britische Parlament jetzt erklärt, keinen ungeregelten Austritt zu wollen. Gleichzeitig trägt es aber weiterhin nicht zu einer Lösung bei. Im Gegenteil: Wenn bereits Verhandeltes immer wieder in Frage gestellt wird, dann ist das realitätsfern und gefährlich. Die Brexiteers betreiben nach wie vor ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.

London muss endlich klar werden, dass es beim bestehenden Austrittsvertrag, der von allen EU-Mitgliedern getragenen wird, keinen weiteren Verhandlungsspielraum gibt. Der Frieden in Irland und der Zusammenhalt der EU haben oberste Priorität. Durch Irland darf es keine harte Grenze geben, die auf der grünen Insel erneut einen blutigen Konflikt auslösen könnte. Genauso wenig kann die EU zulassen, dass die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards beim Handel unterlaufen werden. Darum gilt: Der Backstopp ist die Garantie dafür, dass der Frieden gesichert und Europas Umwelt- und Verbraucherstandards nicht unterlaufen werden, bis mit Großbritannien eine endgültige Einigung in dieser Frage gefunden wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher