Statement vom 22.09.2018

Anton Hofreiter zur Causa Maaßen

Zur Causa Maaßen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Diese Bundesregierung gesteht viel zu selten Fehler ein. Es ist absolut notwendig, dass die Entscheidung in diesem Schmierentheater korrigiert wird. Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden. Dass jemand mit einem solchen Verhalten weiterhin die Regierungsgeschäfte mitbestimmen soll, ist völlig unverständlich, passt aber zum Regierungsstil der CSU in diesen Tagen. Herr Maaßen ist zu einem Risiko für Stabilität und Sicherheit in unserem Land geworden und muss aus dem Verkehr gezogen werden.

Es ist ein Rätsel, was dieser untoten Regierung leben einhauchen kann und wann sie endlich anfängt zu regieren. Statt die Herausforderungen in unserem Land anzupacken, für konsequenten Klimaschutz, bezahlbares Wohnen oder ein starkes Europa zu sorgen, verheddern sich Merkel, Seehofer und Nahles in ständigem Streit."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher