Statement vom 27.03.2019

Anton Hofreiter zur Debatte um den deutschen Rüstungsexportstopp

Zur Debatte um den deutschen Rüstungsexportstopp erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung darf beim Export von Rüstungsgütern weder vor dem Druck Frankreichs oder Großbritanniens noch vor Hardlinern aus der Union einknicken. Frankreich und der Union geht es nicht um europäische Kooperation, sondern nur darum, mehr Rüstungsgüter ins Ausland zu verkaufen. Europäische Kooperation würde bedeuten, die gemeinsamen europäischen Rüstungsexportrichtlinien ernst zu nehmen. Damit verbieten sich Rüstungsexporte nach Saudia-Arabien, das im Jemen einen blutigen Krieg führt. Es ist erschütternd zu beobachten, wie sich Macron inzwischen vor den Wagen der französischen Rüstungsindustrie spannen lässt und Frankreich regelmäßig gegen die gemeinsamen europäischen Exportrichtlinien verstößt.

Der deutsche Exportstopp an Saudi-Arabien, das im Jemen bombt und dort für unermessliches Leid verantwortlich ist, muss bestehen bleiben. Rüstungsexporte in eine solche Krisenregion sind sicherheitspolitisch und menschenrechtlich unverantwortlich.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher