Statement vom 03.06.2021

Anton Hofreiter zur Debatte um Klimaschutzmaßnahmen, wie den CO2-Preis

Zur Debatte um Klimaschutzmaßnahmen, wie den CO2-Preis erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Jetzt zünden Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit. Obwohl sie selber einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen haben, starten sie eine populistische Benzinwutkampagne. Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz. Das zeigt einmal mehr: Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen. Klimaschutz braucht ambitionierte Maßnahmen zusammen mit einem starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises. Dafür stehen wir.“