Statement vom 21.04.2021

Anton Hofreiter zur Einigung auf ein Europäisches Klimagesetz

Zur Einigung auf ein Europäisches Klimagesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Angesichts der Wucht der Herausforderung in der Klimakrise ist der Kompromiss zum Klimaschutzgesetz ein kurzsichtiges Versagen. Durchgesetzt haben sich die Bremser und Bagatellisierer – mit tatkräftiger Hilfe der Bundesregierung. So wird der Green Deal, mit dem sich so viele Hoffnungen verbunden haben, von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Stück für Stück ausgehöhlt. Das ist schlecht für die Menschen, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Klima.

Die EU ist damit einmal mehr kein Vorbild für die Welt. Der Blick richtet sich jetzt umso mehr auf das angekündigte EU-Maßnahmenpaket. Dieses darf nicht die nächste Mogelpackung werden. Es braucht ambitionierte Flottengrenzwerte für PKW, einen wirksamen CO2-Preis, den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Auf Bundesebene muss die nächste Bundesregierung Klimaschutz mit aller Kraft anpacken: Ein schlechter Kompromiss in der EU darf Deutschland nicht davon abhalten, mehr für das Klima zu tun.“