Statement vom 11.12.2020

Anton Hofreiter zur Einigung des EU-Rates zu den europäischen Klimazielen

Zur Einigung des EU-Rates zu den europäischen Klimazielen erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Endlich hat die Klima-Blockade der europäischen Staats- und Regierungschefs ein Ende. Das neue Klimaziel ist ein wichtiger Schritt nach vorne – reichen tut es nicht. Jetzt muss mit dem EU-Parlament ein ambitioniertes europäisches Klimaschutzgesetz erarbeitet werden, das die EU auf den Paris-Pfad bringt und mit dem sichergestellt ist, dass es von den Mitgliedsstaaten auch umgesetzt wird – und zwar ohne Schönrechnerei. Es ist mehr möglich und nötig, das hat das EU-Parlament bewiesen.

Zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens steht für die deutsche Politik fest: Es braucht ein ambitioniertes neues Klimapaket. Die Ausbaumengen der Erneuerbaren Energien müssen deutlich nach oben korrigiert, der Kohleausstieg vorgezogen, die Verkehrswende massiv beschleunigt und klimaschädliche Subventionen endlich gestrichen werden.“