Statement vom 12.06.2020

Anton Hofreiter zur geplanten Reform der Kfz-Steuer

Zur geplanten Reform der Kfz-Steuer erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Diese Kfz-Steuerreform ist alter Kaffee. Sie stammt aus dem sogenannten Klimapaket 2019 und wurde nur neu aufgewärmt. Dieses Reförmchen ist vor allem Symbolpolitik, nicht Klimapolitik. So stocken die Antriebswende und die Modernisierung der deutschen Autoindustrie weiter. Wir brauchen stattdessen ein wirksames Bonus-Malus-System. Damit soll der Käufer eines überdimensionierten Spritschluckers die Prämie für ein emissionsfreies Auto bezahlen.

Das ist ökologisch gerecht, denn es lenkt die Kaufentscheidung. Und das System ist sozial gerecht. Es entlastet den Staat, denn es greift nicht dem öffentlichen Haushalt in die Tasche.

Gemeinsam mit der Kfz-Steuer sollte auch das Pkw-Label geändert werden. Noch immer werden Autokäufer in den Autohäusern über die wahren Abgaswerte getäuscht und finden die Quittung erst ihrem Kfz-Steuerbescheid. Die Bundesregierung muss gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern für Transparenz sorgen.“