Statement vom 12.11.2019

Anton Hofreiter zur Grundrente

Zur Debatte um die Grundrente erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Es ist gut und richtig, dass sich die Koalition endlich geeinigt hat. Dieses monatelange Gewürge um die Grundrente war peinlich und ein Schaden insgesamt fürs politische System. Und es ist ein Schritt in die richtige Richtung für viele Menschen, die Sorgen haben vor Altersarmut. Aber mit diesem Gesetz bekämpft die Koalition die Altersarmut nicht umfassend.

Die Zugangshürden sind viel zu hoch, deshalb hat nur ein Teil der einkommensarmen Rentner etwas von der Grundrente. Insbesondere viele Frauen lässt die Regierung außen vor. Statt 35 Jahre sollten schon 30 Versicherungsjahre ausreichen. Das würde der Lebensleitung der Rentnerinnen und Rentner viel gerechter.

Für uns ist auch klar: Es ist dringend notwendig, dass nicht wieder die Rentenkassen geplündert werden, sondern dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher