Statement vom 30.10.2018

Anton Hofreiter zur heutigen Afrika-Konferenz

Zur heutigen Afrika-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Bundesregierung bleibt bei ihrem unverantwortlichen einseitigen Kurs in der Afrika-Politik. Sie will in der Zusammenarbeit mit Afrika wieder einmal die Märkte machen lassen und sich selber aus der Verantwortung stehlen.

Dabei setzt sie einseitig auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Freihandelszonen. Am Ende wird das negative Folgen haben: Sie befeuert so eine neue Schuldenkrise in Afrika, anstatt die globale Steuerpolitik endlich stärker zu regulieren. Was wir brauchen ist eine Klimaanpassung dort, wo die Menschen besonders von Armut und der Klimakrise betroffen sind.

Die Bundesregierung hält jedoch weder die Klima- noch die Entwicklungsfinanzierungsversprechen ein. Es muss Schluss sein damit, dass Afrika als Rohstofflieferant für unsere Wegwerfgesellschaft herhalten muss und afrikanische Kleinbäuerinnen und -bauern gleichzeitig unter der unfairen EU-Handels- und Landwirtschaftspolitik leiden.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher