Statement vom 11.12.2019

Anton Hofreiter zur heutigen Erklärung von Verkehrsminister Scheuer zur Maut-Affäre

Zur heutigen Erklärung von Verkehrsminister Scheuer zur Maut-Affäre erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Der Auftritt von Herrn Scheuer hat gezeigt, dass der Verkehrsminister in den vergangenen Wochen überhaupt nichts gelernt hat. Dabei hat er dafür gesorgt, dass hunderte Millionen Euro Steuergeld bei den Unternehmen landen. Herr Scheuer erkennt nicht, welche schweren Fehler er gemacht und wie sehr er den Steuerzahler für ein CSU-Wahlkampfmanöver in Haftung genommen hat. Darum ist es umso wichtiger, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut morgen seine Arbeit aufnimmt und die Mautaffäre aufklärt. Für uns ist schon jetzt klar: Ein Rücktritt von Minister Scheuer ist längst überfällig. Die Kanzlerin sollte ihn entlassen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher