Statement vom 05.02.2019

Anton Hofreiter zur Industriestrategie von Wirtschaftsminister Altmaier

Zur heute von Wirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Industriestrategie erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender

„Angesichts der unsicheren internationalen Lage und der zunehmenden Konkurrenz aus China brauchen wir dringend eine eigenständige Industriepolitik für Deutschland und Europa. Darum ist es gut, dass der Minister jetzt seinen Ansatz vorstellt. 

Die Strategie von Minister Altmaier wird den Zukunftsaufgaben aber nicht gerecht. Wir stehen vor der Mammutaufgabe, unsere Wirtschaft und Industrie zu einer modernen, sauberen und klimafreundlichen umzubauen und dabei alle mitzunehmen. Das ist die große Leerstelle dieser Strategie. Statt Großunternehmen zu Megakonzernen aufzublasen, muss sich die Bundesregierung zu klaren ökologischen und sozialen Zielen bekennen. Einfach nur groß reicht nicht aus und gefährdet die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir brauchen eine inhaltliche, europäische Alternative zum chinesischen Staats- und dem amerikanischen Turbokapitalismus. Die Bundesregierung muss bei diesem Vorstoß daher grundlegend nachbessern.

Die Bundesregierung sollte sich zudem gut überlegen, welche Konzerne sie sich da ins Haus holt und welche Distanz die richtige ist. Der Kuschelkurs mit der Autoindustrie hat bisher eher verhindert, dass diese Branche fit für die Zukunft wird und die deutsche Bank ist alles andere als ein Musterschüler mit Blick auf verantwortliches Wirtschaften. Und sie muss die mittelständischen Betriebe stärker in den Blick nehmen, denn diese sind bei sozialen und ökologischen Innovationen häufig schon viel weiter als Herr Altmaier mit seiner Strategie.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher