Statement vom 23.01.2019

Anton Hofreiter zur Kohlekommission

Zu aktuellen Berichten über den Textentwurf der Kohlekommission erklärt Anton  Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Es ist wichtig, dass die Kohlekommission ihre Arbeit konstruktiv zum Abschluss bringen kann und den raschen Ausstieg aus der Kohle beschließt. Das Durchstechen von Verhandlungszwischenständen und Panikmache von Minister Altmaier sind da wenig hilfreich. Die Versorgungssicherheit und der Strompreis sind sicher, denn es existieren viel zu viele Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt. Wir fordern Minister Altmaier auf, endlich den Ausbau des Stromnetzes voranzubringen und für gerechte Strompreise zu sorgen. Es ist höchste Zeit, die Privathaushalte beim Strompreis stärker zu entlasten und sich nicht länger schützend vor die Großkonzerne zu stellen - denn noch zahlen Privathaushalte die Subventionen für die Industrie mit. Wir brauchen mutige Maßnahmen für einen ernsthaften Klimaschutz und eine ambitionierte Unterstützung der Menschen in den betroffenen Revieren mit Infrastrukturmaßnahmen, öffentlichen Einrichtungen und Forschungsinstituten, Wirtschaftsförderung und sozialer Abfederung von schwierigen Übergängen."