Statement vom 02.12.2020

Anton Hofreiter zur Sitzung des Klimakabinetts

Zur Sitzung des Klimakabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Wieder gibt es nach einer Sitzung des Klimakabinetts die Erkenntnis, dass der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe ist und wieder folgen daraus nur Willensbekundungen. Mit Selbstbeweihräucherung bei gleichzeitigem Handlungsstillstand geht nichts voran beim Klimaschutz. Die Bundesregierung muss endlich vom Reden ins Handeln kommen und ein ambitioniertes Klimapaket vorlegen mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien als Herzstück. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft, für die die Transformation überlebenswichtig ist, die dafür aber klare Regeln und vor allem Planungssicherheit benötigt. Ja, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ein Kraftakt. Doch mit jedem weiteren Tag des Nichtstuns wird es nur schwieriger.

Bundeskanzlerin Merkel muss aufhören, den Klimaschutz auf europäischer Ebene auszubremsen und sich stattdessen ein Beispiel an ihren Kolleg:innen aus Schweden und Dänemark nehmen. Die Festlegung der Kanzlerin auf 55 Prozent ist unzureichend. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche ist die letzte Chance, sich unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf ambitionierte

Klimaziele zu einigen. Gelingt das nicht, wäre das ein bitteres Signal an die Weltgemeinschaft und die deutsche Ratspräsidentschaft beim Klimaschutz gescheitert."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher