Statement vom 09.05.2019

Anton Hofreiter zur Steuerschätzung

Zur Steuerschätzung erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner. Das ist angesichts der vielen Herausforderungen im Bereich der sozial-ökologischen Modernisierung sowie für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land keine gute Nachricht.

Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition in den guten Jahren wichtige Zukunftsinvestitionen hat liegen lassen und stattdessen die Spielräume für Klientelpolitik vergeudet hat. Die Bundesregierung setzt auch weiterhin die falschen Prioritäten: Das Baukindergeld sorgt eben nicht für mehr günstigen Wohnraum und die Abschaffung des Solis reißt ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalt.

Dabei ist doch klar: Wir brauchen für eine gute Zukunft deutlich mehr Investitionen. In Infrastruktur, Digitalisierung, Innovationen. Ganz besonders gilt das für den Klimaschutz. Wir benötigen massive Investitionen in Netze und Speicher, in neue Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität und in die energetische Gebäudesanierung. Das sind Investitionen, die für wirtschaftliche Dynamik sorgen, die neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen, Bezahlbarkeit sicherstellen und sich in den kommenden Jahren auszahlen. Wir dürfen uns nicht weiter ökologisch verschulden. Das muss für die Zukunft der Maßstab für die deutsche Haushaltspolitik sein.

Gleichzeitig wird die Schere zwischen arm und reich wieder größer. Nicht nur bei den Vermögen, sondern auch bei den Einkommen. Armut ist in diesem Land schon längst kein Randphänomen mehr, im Gegenteil, sie hat sich verfestigt und breitet sich aus. Wir brauchen daher eine Kindergrundsicherung sowie eine echte Garantiesicherung, die gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich ermöglicht.

Um finanzielle Spielräume für die wichtigen Aufgaben zu erschließen, ist es an der Zeit, noch einmal neu und grundsätzlich über die Eckpfeiler der jetzigen Haushaltspolitik zu sprechen. Wir müssen mehr Investitionen ermöglichen. Statt Steuerbetrug und Steuervermeidung in Europa weiterhin zuzulassen, müssen wir für eine faire Besteuerung gerade von Großkonzernen sorgen. Statt milliardenschwerer Subventionen zulasten des Klimas, müssen wir effektive Anreize zur CO2-Vermeidung setzen.

All diese Punkte werden von der jetzigen Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz links liegen gelassen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Themen wieder ganz nach oben auf die Agenda zu setzen.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher