Statement vom 14.05.2020

Anton Hofreiter zur Steuerschätzung

Zur Steuerschätzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Die Steuerschätzung bestätigt, was wir schon seit Wochen befürchten: Die Einnahmen gehen coronabedingt nicht nur für Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte zurück, sondern auch für alle staatlichen Ebenen – für den Bund, die Länder und die Kommunen. 

Daraus kann man falsche und richtige Lehren ziehen.

Falsch wäre es, jetzt in Spardebatten zu verfallen oder Steuersenkungen zu versprechen, von denen insbesondere nur die Wohlhabenden profitieren. Ich fordere die Große Koalition auf, auf pauschale, dauerhafte Steuersenkungen zu verzichten. Solche Steuersenkungen würden strukturelle Löcher in die ohnehin belasteten Haushalte reißen. Sie sind konjunkturpolitisch wenig hilfreich, weil die Leute das Geld eher aufs Sparkonto legen werden. Und sie sind ungerecht, weil davon vor allem diejenigen profitieren, die trotz der Pandemie weiterhin Einkommen haben, alle die in Kurzarbeit oder ohne Aufträge sind, kriegen nix.

Ebenso falsch wäre es, jetzt über Leistungskürzungen zu diskutieren oder Maßnahmen wie die Grundrente in Frage zu stellen. Die Kosten der Krise dürfen nicht bei den Ärmsten abgeladen werden.

Die richtige Lehre der Steuerschätzung ist:

Wir müssen in dieser historischen Ausnahmesituation das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und im nächsten Schritt auch wieder hochzufahren. Wir brauchen weitere Maßnahmen, auch ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, weil die Kosten des Nichthandelns Pleitewellen, massive Arbeitslosigkeit und weiter sinkende Steuereinnahmen wären. Alle nötigen Maßnahmen müssen zielgerichtet und befristet sein.

Sinnvoll ist es, Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen entschieden den Kampf anzusagen. Das wäre die Ansage gewesen, die wir von der Bundeskanzlerin in der gestrigen Regierungsbefragung erwartet hätten. Das muss auch gelten, wenn es um die Rettung großer Unternehmen wie der Lufthansa geht. Öffentliches Steuergeld darf nicht an jene fließen, die zugleich ihre Gewinne am Fiskus vorbeischmuggeln.

Für unsere Kommunen stellt sich die Situation besonders dramatisch dar. Sie sind entscheidend, sowohl um die Versorgung in Krisenzeiten sicherzustellen, aber auch, um aus dieser Krise wieder rauszukommen.

Es braucht deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen. Es ist Zeit, dass der Bund sich an den krisenbedingten Kosten der Kommunen beteiligt. Das kann nicht nach dem Gießkannen-Prinzip funktionieren, sondern muss nach einem gerechten Verteilschlüssel laufen. Wir fordern: Überschuldeten Kommunen soll der Bund die zusätzlichen Sozialkosten übernehmen und gemeinsam mit den Ländern umgehend die Problematik der kommunalen Altschulden angehen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher