Statement vom 18.05.2018

Anton Hofreiter zur Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten

Zur ausführlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Diese Urteilsbegründung ist die letzte Mahnung an die Bundesregierung – klar und logisch. Der Arbeitsauftrag an die Bundesregierung ist eindeutig: wenn Angela Merkel und Andreas Scheuer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden wollen, müssen sie den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Umgehend und ohne Trickserei."