Statement vom 20.12.2018

Anton Hofreiter zur Vergabe des Großauftrags für die Pkw-Maut

Zur Vergabe des Großauftrags für die Pkw-Maut erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Auftragsvergabe durch Verkehrsminister Scheuer ist unverantwortlich. Diese diskriminierende Maut steht juristisch auf wackligen Füßen und könnte dem Bundeshaushalt allenfalls so viel Geld einspielen wie ihre Erhebung kostet. Mit der Auftragsvergabe bürdet Scheuer dem Steuerzahler ohne Not Kosten auf, denn damit ist der Staat gegenüber dem Auftragnehmer in der Pflicht.

Es gibt nur einen Ausweg: die Bundesregierung muss sich endlich - bevor Scheuer noch mehr Schaden anrichtet - von dieser in Gesetzesform gegossene Stammtischparole verabschieden. Für den europäischen Zusammenhalt, für einen verantwortungsvoll geführten Staatshaushalt. Und damit sich die Bundesregierung nicht vor dem Europäischen Gerichtshof blamiert."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher