Statement vom 10.10.2018

Anton Hofreiter zur Warnung des Internationalen Währungsfonds / Finanzmarktregulierung

Zur Warnung des Internationalen Währungsfonds bei der internationalen Finanzmarktregulierung nachzulassen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Es muss ein Weckruf für Finanzminister Scholz sein, wenn inzwischen selbst der Internationale Währungsfond Staaten wie Deutschland dazu auffordert, bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht zurückzufallen. Und zu Recht. Im Gegensatz zu anderen Staaten hat sich die Bundesregierung nie an eine effektive Regulierung des Finanzsektors herangetraut. Es braucht endlich klare Regeln, mit denen die Banken und Spekulanten auch vor sich selbst, vor allem aber die Steuerzahler vor den Kosten der Zockereien geschützt werden. Statt aber zu regulieren wurden die Probleme immer wieder unter den Teppich gekehrt.

Doch die nächste Krise kommt bestimmt, weil zu wenig investiert wird, weil es immer noch keine gemeinsamen europäischen Sicherungssysteme gibt und weil langfristige Risiken wie die Klimakrise noch viel zu wenig bei Finanzmarktentscheidungen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung muss mit klarer und kluger Regulierung durchgreifen und der Finanzindustrie endlich die Stirn bieten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher