Statement vom 06.11.2018

Beate Müller-Gemmeke zu Änderungsanträgen der Regierungskoalition/Programm für Langzeitarbeitslose

Zu den Berichten über Änderungsanträge der Regierungskoalition zum geplanten Programm für Langzeitarbeitslose erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

"Besser spät als nie: Diese Änderungen sind überfällig und notwendig, denn eine Orientierung nur am Mindestlohn hätte Arbeitgeber, die nach fairem Tarif bezahlen, benachteiligt. Und das darf nicht sein. Die tarifliche Bezahlung ist auch Voraussetzung, damit ausreichend Arbeitsplätze für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden und damit zentral wichtig.

Auch die Änderungsvorschläge dazu, auf wen die Förderung abzielt, sind gut. Aber sie reichen nicht aus. Für eine Förderung sechs Jahre Leistungsbezug vorauszusetzen ist immer noch zu lang, denn in dieser Zeit verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit immer weiter. Der Soziale Arbeitsmarkt muss deshalb schon früher greifen, damit Menschen frühzeitiger neue Chancen erhalten. Wir wollen daher eine Zugangsvoraussetzung ab vier Jahren Leistungsbezug innerhalb der letzten sechs Jahre.

Eine Korrektur ist auch bei der betrieblichen Weiterbildung nötig. Die Arbeitgeber müssen die Kosten in vollem Umfang erstattet bekommen. Denn Menschen, die lange arbeitslos waren, brauchen neue Qualifikationen. Nur so erhöhen sich die Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Zwang darf es nicht geben. Auch langzeitarbeitslose Menschen müssen das Recht haben, sich selbstbestimmt und frei für einen Arbeitsplatz zu entscheiden. Gleiches gilt für die Arbeitgeber, denn sie werden sich nicht einfach Beschäftigte zuweisen lassen. Wir fordern daher eine doppelte Freiwilligkeit.“

 

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