Statement vom 28.07.2020

Beate Müller-Gemmeke zu Behinderung von Betriebsratswahlen

Zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu Behinderung von Betriebsratswahlen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

„Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, Betriebsräte besser schützen zu wollen, aber passiert ist bisher rein gar nichts. So läuft die Behinderung von Betriebsratswahlen gezielt und mit großer Härte weiter. Deshalb ist es wichtig, die Mitbestimmung zu stärken. Die Beschäftigten, die sich erstmalig auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen, müssen frühzeitig und effektiv geschützt werden. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist kein Kavaliersdelikt. Sie muss deshalb konsequent verfolgt werden, beispielsweise durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften."

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat