Statement vom 21.09.2020

Beate Müller-Gemmeke zu den Arbeitsschutzverstößen bei Tönnies

Zu den Recherchen des WDR, wonach bei Tönnies wenige Wochen vor dem dortigen Corona-Ausbruch erhebliche Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt worden sind, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

„Die Arbeitsschutzverstöße bei Tönnies sind gruselig und menschenverachtend. Es ist kaum nachvollziehbar, wieso die Bezirksregierung nicht schneller reagiert hat und erst zwei Wochen nach der Feststellung von gravierenden Mängeln beim Arbeitsschutz erneut eine Kontrolle durchgeführt hat. Jetzt muss aufgeklärt werden, wann die Landesregierung in NRW darüber informiert wurde und wieso die Öffentlichkeit erst so spät davon erfährt.

Bei Kontrollen der Schlachthöfe werden fast immer Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt, wie eine kleine Anfragen von uns Grünen an die Bundesregierung aus dem August zeigt. Aber die Bundesregierung hat jahrelang nicht genau hingeschaut. Gesetzliche Maßnahmen werden erst jetzt aufgrund der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Und auch die sehen nur eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent vor, die bis 2026 erreicht sein soll. Das ist viel zu spät und viel zu wenig. Die Bundesregierung muss im Arbeitsschutzkontrollgesetz hier unbedingt noch nachbessern.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat