Statement vom 21.03.2019

Beate Müller-Gemmeke zu Verstößen gegen Mindestlohn

Zu Berichten, dass die Zahl der Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn zunehme, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

"Ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung eine ausreichende Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jahrelang verschlafen hat. Und das war wohl politisch gewollt. Das ist und bleibt ein Skandal.

Die Verstöße gegen Mindestlöhne sind keine Kavaliersdelikte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die zu wenig Lohn bekommen. Aber auch die verantwortungsvollen Betriebe sind davon betroffen, denn es besteht die Gefahr, dass sie durch Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt werden. Das kann und darf nicht sein."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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