Statement vom 31.03.2021

Beate Müller-Gemmeke zum Gesetzentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

„Der Gesetzentwurf bringt einige Verbesserungen, aber er weist auch Leerstellen auf. Auch befristet Beschäftigte brauchen mehr Schutz. Wenn sie einen Betriebsrat gründen, wird oft ihr Arbeitsvertrag einfach nicht verlängert. Hier muss die Bundesregierung nachbessern. Auch bei der Mitbestimmung zu Software, die zur Überwachung geeignet ist, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Insgesamt brauchen wir ein umfassenderes Update für die Mitbestimmung."

 

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat