Statement vom 29.04.2019

Beate Müller-Gemmeke zum Paketzusteller-Gesetz/Nachunternehmerhaftung

Anlässlich des Streits zwischen Bundesarbeitsminister Heil und Bundeswirtschaftsminister Altmaier über einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

„Wenn manche Unternehmen in der Logistikbranche meinen, Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge mit Hilfe von Sub- und Subsubunternehmen umgehen zu können, dann muss der Staat handeln. Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge ist ein richtiger Schritt. Diese Erkenntnis sollte jetzt endlich auch bis zum Bundeswirtschaftsminister durchdringen. 

In der Paketbranche gibt es mehr als 200.000 Zustellerinnen und Zusteller. Für alle, die in diesem Knochenjob arbeiten, klingt es wie Hohn, wenn der Bundeswirtschaftsminister ein „Moratorium für neue belastende Maßnahmen“ fordert. Für die Beschäftigten in der Paketbranche gibt es momentan vor allem zwei Belastungen: Schlechte Arbeitsbedingungen und die Selbstblockade der Bundesregierung.“

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