Statement vom 04.04.2019

Beate Müller-Gemmeke zum Vorschlag den Zoll zu stärken und Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung zu schützen

Zum Vorschlag den Zoll zu stärken und Arbeitskräfte besser vor Ausbeutung zu schützen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

„Es ist längst überfällig, dass der Zoll mehr Personal und Kompetenzen erhält. Die Bundesregierung hat gegen die täglichen Verstöße beim Arbeitsschutz und Lohndumping auf Baustellen, im Paketgewerbe und anderen Branchen zu wenig unternommen. 

Der Fokus muss darauf liegen, dass die Strukturen der Arbeitsausbeutung bekämpft und Ausbeuter verfolgt werden. Was wir in diesem Zusammenhang aber strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Beschäftigten, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. 

Im Ziel sind wir uns also einig. Aber ob dieses Ziel alle geplanten Mittel und Befugnisse rechtfertigt, darüber werden wir noch diskutieren müssen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher