Statement vom 26.06.2019

Beate Müller-Gemmeke zur Kritik des DGB an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns

Zur Kritik des DGB an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

„Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. Wir brauchen daher unbedingt flächendeckende Kontrollen. Denn nur so können Kontrollen auch präventive Wirkung entfalten. Um diese Kontrollen aber effektiv durchführen zu können, muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich personell gut ausgestattet werden. Es ist höchste Zeit, dass die angekündigten Stellen dort endlich auch besetzt werden. Immer nur ankündigen ist einfach zu wenig.

Gleichzeitig müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten richtig dokumentiert werden. Hier schafft das EuGH-Urteil vom 15.5. endlich eine klare Linie, denn künftig müssen Arbeitszeiten genau dokumentiert werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, zügig das EuGH-Urteil umzusetzen.

Und natürlich ist der Mindestlohn bisher viel zu niedrig. Er muss deutlich steigen, denn Arbeit muss vor Armut schützen.“

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