Statement vom 16.08.2019

Befugnisse Nachrichtendienst

Zu weiteren Berichten zu den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Nachrichtendiensten erheblich zu erweitern, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Horst Seehofers Pläne zum Ausbau der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sind ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den „Staatstrojaner“ vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Auch die Pläne von Horst Seehofer, dass Geheimdienstler dazu in private Wohnungen eindringen dürfen sollen,  sprechen dafür, dass sich der Minister, der für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich ist, wenig um die verfassungsrechtlich garantierten Rechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung schert.

Mit den rechtlich hoch umstrittenen Befugniserweiterungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, erweist Seehofer dem Bundesamt einen Bärendienst. Seine Aufgabe wäre es, dem BfV mit strukturellen Reformen zu helfen, verloren gegangenes Vertrauen endlich wieder herzustellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den grundrechtsgefährdenden Plänen des Innenministers eine deutliche Absage zu erteilen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher