Statement vom 28.08.2019

Bettina Hoffmann und Friedrich Ostendorff zum Nitrat-Streit zwischen der Bundesregierung und Brüssel

Zum Besuch von Svenja Schulze und Julia Klöckner bei der EU-Kommission aufgrund des Nitrat-Streits zwischen der Bundesregierung und Brüssel erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung spielt ein extrem riskantes Spiel mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die EU-Kommission hat klar benannt, was sich ändern muss, um die Nitrateinträge deutlich zu reduzieren. Die Ankündigungen und Absichtserklärungen der Bundesregierung lassen daran zweifeln, dass damit die Vorgaben der EU-Kommission erreicht werden. Wenn es dazu kommt, dass Deutschland künftig täglich hunderttausende Euro an Strafzahlungen nach Brüssel überweisen muss, trägt insbesondere Julia Klöckner die Verantwortung dafür, weil sie hartnäckig einen effektiven Wasserschutz verweigert. Die Strategie der Union, die Probleme klein zu reden, ist gescheitert.

In jedem Fall ist klar: So, wie die Bundesregierung derzeit aufgestellt ist, wird sie die weitere Nitratverschmutzung unseres Grundwassers nicht verhindern. Ein Minimalkonsens nach den Wünschen der Agrarindustrie reicht dafür nicht aus. Für einen echten Schutz unseres Grundwassers braucht Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik. Dies bedeutet ein Ende der industriellen Massentierhaltung und die Bindung des Viehbestands an die Fläche auf ein umweltverträgliches Maß. Rund ein Drittel der Grundwasserkörper ist auf Grund zu hoher Nitratwerte in einem schlechten chemischen Zustand. In einigen Regionen mischen die Wasserversorger bereits heute massiv mit Nitrat belastetes Grundwasser mit sauberem Wasser, ansonsten wäre das Trinkwasser dort für Säuglinge gesundheitsgefährdend. Das verursacht hohe Kosten, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger per Wasserrechnung zahlen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher