Statement vom 03.07.2018

Bettina Hoffmann und Steffi Lemke zum Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA zum Zustand der europäischen Gewässer

Zum heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA zum Zustand der europäischen Gewässer erklären Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Bettina Hoffmann:

"Der Bericht der EEA zum Zustand der deutschen Gewässer ist alarmierend. Wenn 100 Prozent der Gewässer in einem schlechten chemischen Zustand sind, muss die Bundesregierung in vielen Politikbereichen massive Anstrengungen unternehmen, um dies zügig zu ändern.

Um die flächendeckend zu hohen Quecksilbereinträge zu begrenzen, muss die Bundesregierung unter anderem den Einsatz von Amalgam in der Zahnmedizin und die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung beenden. Dazu braucht es eine ökologischere Landwirtschaft, um die zu hohen Einträge von Nitrat und Ammoniak in unsere Böden und Gewässer zu stoppen. Deutschland muss wegkommen von einer exportfixierten Agrarindustrie, die die Umwelt mit Güllemassen aus der Massentierhaltung belastet."

Steffi Lemke:

"Beim Schutz unseres Wassers heißt es für die Bundesregierung „Note 6 – setzen“. Deutschland tut zu wenig, um unsere Flüsse, Seen und Grundwasser zu schützen. In Umweltfragen hat Deutschland längst seine Vorreiterrolle aufgegeben und muss Nachsitzen, wie dieser europäische Vergleich eindeutig zeigt.

Bund und Länder müssen mehr für den Schutz der frei fließenden Flüsse tun, um die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, in der derzeitigen Überprüfung die Wasserrahmenrichtlinie beizubehalten, denn der Schutz des Wassers auf EU-Ebene darf sich nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Wir fordern von der Bundesregierung endlich konkrete Schritte, wie eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft und mehr Raum für natürliche Ufer und Auenwälder. Die Bundesregierung muss an den Bundeswasserstraßen Verantwortung für eine Ökologisierung übernehmen und das Bundesprogramm Blaues Band endlich richtig anlaufen lassen.

Der Bericht zeigt, in Deutschland erreichen mehr als 90 Prozent der Gewässer keinen guten ökologischen Zustand. Begradigte, verengte und vertiefte Flüsse voller Ackergifte und Dünger aus der Landwirtschaft bieten vielen Tieren und Pflanzen keinen Lebensraum mehr. Dabei haben gesunde Gewässer eine riesige Bedeutung für die Gesellschaft. Flüsse, Seen und Bäche gehören uns allen. Sie sind eine wichtige Ressource für zukünftige Generationen, Hotspot für den Artenreichtum und besonders wertvolle Ökosysteme."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik