Statement vom 18.05.2020

Brantner/Kindler zu Wiederaufbaufonds

Zur deutsch-französischen Initiative für einen Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

 

"Es ist ein guter erster Schritt, dass Deutschland und Frankreich in dieser Krise einen gemeinsamen Plan vorgelegt haben. Angela Merkel hat sich endlich auf gemeinsame Anleihen eingelassen, was wir Grüne von Anfang an gefordert haben. Der Plan muss die Europäische Souveränität stärken, um bei Gesundheit, Lieferketten und Digitalisierung selbstständiger zu sein und eigene Standards zu setzen. Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Europa braucht große Investitionen für den Wiederaufbau und den ökologischen Umbau. Jedoch sind 500 Milliarden Euro für das Ausmaß dieser Krise nur ein erster Schritt, zumal das Europäische Parlament 2 Billionen Euro gefordert hat. Wichtig ist auch, dass das Geld an den Green Deal gekoppelt ist. Leider hat die Bundesregierung verhindert, dass dies auch mit festgelegten höheren Klimazielen einhergeht. Außerdem darf das jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Schicksal von Meseberg darf sich nicht wiederholen. Es kommt jetzt darauf an, einen ambitionierten EU-Haushalt schnell abzuschließen, damit das dringend benötigte Geld auch fließen kann. Europa wird nur gemeinsam aus dieser Krise kommen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen und verhandeln, damit dieser Haushalt beim nächsten Gipfel verabschiedet wird. The proof is in the pudding."