Statement vom 17.03.2021

Britta Haßelmann fordert Aufklärung und schnelle Transparenzregeln

Zur Forderung nach einem „Transparenzbeauftragten“ für den Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Transparenzbeauftragter, Sonderermittler, Untersuchungsausschuss – alles ist denkbar. Entscheidender ist, dass es jetzt sofort eine umfassende Aufklärung gibt und zeitnah in den nächsten Sitzungswochen strengere gesetzliche Regelungen im Parlament beschlossen werden. Das darf nicht verschleppt werden. Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnete in Zukunft alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen müssen. Außerdem muss klar sein: Lobbytätigkeit für Geld wird für Abgeordnete verboten. Wir fordern CDU und CSU auf, sofort den Weg für schärfere und strengere Regeln für mehr Transparenz frei zu machen. Dazu gehört auch ein Lobbyregister und ein echter legislativer Fußabdruck bei allen Gesetzen von Bundesregierung und Parlament, damit die Bürgerinnen und Bürger klar erkennen können, wer Einfluss genommen hat.“