Statement vom 05.10.2020

Britta Haßelmann und Beate Walter-Rosenheimer zur Wahlrechtsreform

Zur Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Wahlrechtsreform erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Scheinreform der Koalition verfehlt komplett das eigentliche Ziel, den Bundestag wirksam zu verkleinern. Denn laut Simulationen von Sachverständigen ist es äußerst wahrscheinlich, dass der kommende Bundestag noch größer wird. Die Anhörung zur Wahlrechtsreform hat unsere Kritik am Gesetzentwurf von Union und SPD eindeutig bestätigt. Es hagelt Kritik von fast allen Seiten.

Mit dem Gesetzentwurf verabschieden sich Union und SPD vom Wahlrechtsgrundsatz des Vollausgleichs, das Zweitstimmergebnis wird damit in Zukunft verzerrt. Es gibt zudem kaum Dämpfungseffekte und das Wahlrecht wird weiter verkompliziert. Das ist ein Armutszeugnis.

CDU, CSU und SPD sind bei der Reform des Wahlrechts kläglich gescheitert. Das ist das Gegenteil von Handlungsfähigkeit und in der Sache bewegt sich der Gesetzentwurf zwischen unsinnig und wirkungslos.
Es ist völlig unverständlich, warum CDU, CSU und SPD die deutliche Kritik der Sachverständigen ignorieren, und ihren grottenschlechten Entwurf noch in dieser Woche im Bundestag abschließen wollen. Damit vertun sie die Chance, gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen eine wirksame Wahlrechtsreform auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts auf den Weg zu bringen.
Sie werden im kommenden Wahljahr den Menschen erklären müssen, warum der kommende Bundestag vermutlich so weit anwachsen wird, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages belastet ist.

 

Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

„Auch Jugendliche mit 16 Jahren haben die nötige Urteilsfähigkeit, um den Deutschen Bundestag mit zu wählen. Das haben Sachverständige in der Anhörung ganz klar gemacht. Das ist gut so und ein wichtiges, eindeutiges Signal, Menschen ab 16 Jahren endlich an politischen Entscheidungen, die ihre eigene Zukunft oft am stärksten betreffen, einzubinden. Jugendbeteiligung soll deshalb auch an der Wahlurne möglich sein. Dazu haben wir bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wählen mit 16 kann dazu beitragen, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik nachhaltig und langfristig  zu steigern – gerade wenn die Wahlalterabsenkung mit politischer Bildung im Schulunterricht entsprechend flankiert wird.“


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