Statement vom 20.02.2019

Britta Haßelmann und Corinna Rüffer zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht heute im Innenausschuss

Zur Ablehnung des gemeinsamen Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Blockade von Union und SPD beim Wahlrecht für behinderte Menschen wenige Wochen vor der Europawahl ist ein Trauerspiel. Ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen hat die Koalition im Innenausschuss heute unseren grünen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht abgelehnt. Dabei ist es dringend notwendig, diesen diskriminierenden Wahlrechtsausschluss endlich aufzuheben.“

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Die Katze ist aus dem Sack: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum inklusiven Wahlrecht ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Es ist die Unionsfraktion, die die Wahlrechtsausschlüsse offenbar nicht abschaffen will. Die ins Spiel gebrachte Überlegung, die Wahlfähigkeit in jedem Einzelfall zu überprüfen, könnte in der Konsequenz sogar dazu führen, dass noch mehr Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen würden.  Ein erbärmliches Bild gibt die SPD ab. Obwohl sie ein inklusives Wahlrecht will, pocht sie aus Angst die Union zu vergrätzen nicht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages – sondern lässt sich am Nasenring durch die Manege führen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher