Statement vom 28.04.2021

Britta Haßelmann und Markus Tressel zur Umsetzung der Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Zur Umsetzung der Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik, und Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume:

Britta Haßelmann:

„Zur Erreichung von gleichwertigen Lebensverhältnissen haben Union und SPD bisher wenig umgesetzt. Die Bilanz ist deshalb mehr als dürftig. Gerade jetzt sehen wir an den Auswirkungen der Corona-Krise, wie ungleich die Lage für viele Menschen in den Regionen ist. Arbeitsplätze fallen weg und Steuereinnahmen für die Kommunen sinken. Gleichzeitig haben die Kommunen jedoch höhere Ausgaben zu schultern. Daher ist es von CDU/CSU und SPD umso enttäuschender, dass gerade jene Kommunen mit den leersten Kassen und höchsten Kassenkreditständen im Stich gelassen werden. Die Altschuldenfrage wird schlichtweg als ungeklärt bilanziert, weil die Bundesregierung zu kraftlos für eine Einigung war.

Wir begrüßen, dass Bundeseinrichtungen verstärkt in strukturschwächere Räume an- und umgesiedelt werden. Die Umsetzung geht jedoch schleppend voran. Anhand welcher konkreten Kriterien die Auswahl der Regionen erfolgt, bleibt zudem unklar. Zur Frage wie sich Gesetzesentwürfe auf die Regionen auswirken, wurde ein Gleichwertigkeits-Check angekündigt. Auch nach zwei Jahren wird dies bisher nur spärlich angewendet, und es ist fraglich, wie umfassend dieser Check ist."

Markus Tressel:

„Nach vier Jahren Regierungsarbeit fällt die Zwischenbilanz zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse schwach aus. Das Programm "Region Zukunft", das im gesamtdeutschen Fördersystem als Innovation präsentiert wurde, ist nach mehrmaligem Verschieben noch nicht einmal gestartet. Dabei bringt diese Pandemie auch für gleichwertige Lebensverhältnisse neue Herausforderungen, auf die flexibel und kreativ reagiert werden muss.

Eine Zwischenbilanz zu ziehen reicht deshalb nicht. Es ist notwendig, die Maßnahmen anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern. So bedarf es etwa einer Neustart-Unterstützung für Initiativen und Projekte in ländlichen und strukturschwachen Räumen, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem braucht es endlich einen echten Neustart in der Förderpolitik mit umfassenden Reformen. Deshalb schlagen wir als Grüne eine neue Gemeinschaftsaufgabe vor, die sich gezielt und langfristig um Daseinsvorsorge in strukturschwachen Räumen kümmert."

 

 

Foto von Markus Tressel MdB
Markus Tressel
Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik